23.01.2014

Verhältnis Markenrecht - Wettbewerbsrecht

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 188/11 (Hard Rock Cafe)


In diesem Rechtsstreit ging es um die Namensrechte an der Bezeichnung "Hardrock Cafe ". Die Klägerin, welche seit den neunziger Jahren Hardrockcafés in Deutschland betreibt, hatte ein Heidelberger Restaurant namens "Hardrock Cafe" auf Unterlassung verklagt. Dieses Heidelberger Restaurant existiert allerdings bereits seit den siebziger Jahren. Es wurde bewusst in Anlehnung an das erste Hardrock Cafe in London gegründet und verwendet für seine Merchandising Artikel das Logo der Klägerin.

Bereits in den neunziger Jahren wurde durch die Klägerin versucht, die Verwendung des Logos mittels einstweiliger Verfügung zu unterbinden, jedoch wurde der Antrag zurückgenommen. Erst circa 14 Jahre später wurde erneut versucht die Markenrechte durchzusetzen.Nach Ansicht des BGH sind die Markenrechte durch die Klägerin als verwirkt anzusehen aufgrund dieses langen Zeitraums.

Eine Verwirkung hinsichtlich der Werbeaktivitäten kommt allerdings nicht in Betracht. Mit jeder neuen Werbeaktion entsteht ein neuer Verletzungstatbestand. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bestehen daher neben den bereits verwirkten markenrechtlichen Ansprüchen.

Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht.An dem Grundsatz, dass in Fällen der Irreführung eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen ausscheidet, wird jedenfalls für die Fallgruppe der Irreführung über die betriebliche Herkunft gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG nicht festgehalten (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 25/80, GRUR 1983, 32, 34 = WRP 1983, 203 - Stangenglas I).

Gleichartige, jeweils abgeschlossene Verletzungshandlungen lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus; im Rahmen der Verwirkung ist daher für das Zeitmoment auf die letzte Verletzungshandlung abzustellen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport).

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