28.01.2014

Auswirkungen der Teillöschung auf den Schutzumfang der Marke

Markenrecht

BGH, Beschl. v. 6. 2. 2013 – I ZR 118/12


Infolge eines vom Markeninhaber ausgesprochenen Verzichts erlöschen die Rechte an der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Verzicht bezieht. Eine weitergehende Einschränkung des Markenschutzes nach § 14 II Nr. 2 MarkenG für die Waren und Dienstleistungen, die im Register verbleiben, tritt dagegen nicht ein. 

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