27.01.2014

Das bloße Anschauen von Streams ist keine Urheberrechtsverletzung

Filesharing

LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013 - 209 O 188/13 Redtube


Das Landgericht Köln hat mittlerweile (zumindest eine Zivilkammer) seine Rechtsansicht geändert und geht nicht mehr von einem Rechtsverstoß beim Anschauen von Videostreams aus. So ergibt es sich zumindest aus einem aktuellen Urteil bei dem ein Betroffener Rechtsmittel gegen den Auskunftsbeschluss gegen die Telekom hinsichtlich der IP-Adressen eingelegt hatte.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt gewordenist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durchdas Ansehen eines so genannten "Streams" auf der Plattform www.redtube.combegangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei imWebbrowser des Nutzers im Raume steht. Die Kammer neigt insoweit derAuffassung zu, dass ein bloßes "Streaming" einer Video-Datei grundsätzlichnoch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts,insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt,wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärtist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherungaufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlichzugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2UrhG gedeckt sein"

Opens external link in new windowUrteil im Volltext:

Opens external link in new windowfPressemitteilung: