23.01.2014

Kontrollverpflichtung eines sog. "One-click-hosters"

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 80/12 (File-Hosting-Dienst)


Im vorliegenden Falle stritten sich die GEMA und die Betreiber von rapidshare.com, einem klassischen Opens external link in new windowsharehoster. Bei rapidshare.com war es jedermann möglich, urheberrechtlich geschützte Werke hochzuladen. Diese Daten konnten unter Weitergabe des links jedermann zur Verfügung gestellt werden. Der BGH hatte nun die Frage zu klären, ob sie Rapidshare auf die Argumentation zurückziehen kann, man betreibe lediglich eine Plattform und habe keine Kenntnis vom Inhalt der hochgeladenen Daten oder ob aufgrund der Geschäftsstruktur und dem Verhältnis zwischen der rechtswidrigen und rechtmäßigen Inhalten den Betreiber durchaus Kontrollpflichten treffen. 

Der BGH nimmt zwar nicht an, dass das Geschäftsmodell von rapidshare.com rein auf rechtswidrige Inhalte ausgerichtet ist, da auch im nicht unerheblichen Umfang eine legale Nutzungsmöglichkeit besteht. Allerdings erweitert der BGH im Hinblick auf die Rechtsverletzungen die Kontrollpflichten für die Betreiber erheblich. Dies macht der BGH insbesondere an den so genannten Premium-Konten fest, die Rapidshare anbietet. Den Sharehoster trifft eine generelle Marktbeobachtungspflicht, sobald er einmal auf die Verletzung eines konkreten Rechts (rechtswidriger Upload eines Film- oder Musikwerk) hingewiesen worden ist.

Amtliche Leitsätze:

a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 21 ff. - Alone in the Dark).

b) Leistet ein File-Hosting-Dienst durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen (Fortführung von BGHZ 194, 339 Rn. 39 - Alone in the Dark).

c) Die Prüfpflichten des Störers, die sich danach ergeben, bestehen in Bezug auf jedes Werk, hinsichtlich dessen ihm eine klare Rechtsverletzung angezeigt worden ist; sie verringern sich nicht deswegen, weil er auf eine große Zahl von Verletzungen - im Streitfall auf das Öffentlich-Zugänglichmachen von über 4800 Musiktiteln - hingewiesen worden ist.

Diese Verpflichtung dürfte für Rapidshare und auch andere Dienste einen erheblichen Aufwand darstellen, es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung mittelfristig das Aus für Dienste wie Rapidshare in Deutschland bedeuten wird. Seitens der Rechteinhaber ist diese Entscheidung In jedem Fall zu begrüßen, da Urheberrechtsverstöße in erheblichem Maße über Dienste wie Rapidshare abgewickelt werden.

Opens external link in new windowVolltext der Entscheidung