23.01.2014

Gerichtliches Verfahren und Deckelung der Abmahnkosten

Urheberrecht

Landgericht Köln, Beschluss vom 03.12.2013, Az. 28 T 9/13


Unerheblich für die Bemessung des gerichtlichen Gegenstandswertes ist § 97 a UrhG in der am 9. Oktober 2013 in Kraft getretenen Neufassung.

§ 97a Abs. 3 UrhG regelt auch in seiner neuen Fassung ausschließlich die Frage, in welchem Umfang der abmahnende Rechteinhaber Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die vorgerichtliche Abmahnung von dem Schuldner verlangen kann. Für den Gebührenstreitwert im gerichtlichen Verfahren enthält die Vorschrift keine Regelung und sie ist somit ohne Belang. Für urheberrechtliche gerichtliche Streitigkeiten soll es bei dem Grundsatz des § 3 ZPO verbleiben, wonach der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird. Für den vorgerichtlichen Bereich schaffe die nach den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses in § 97a ZPO eingegliederte Regelung zur Begrenzung des anwaltlichen Erstattungsanspruchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen eine "zielgenaue" Regelung (vgl. BT-Drucksache 17/14216). Exakt diese auf die Kosten der vorgerichtlichen Abmahnung beschränkte Regelung in § 97a Abs. 3 UrhG ist vom Deutschen Bundestag mit Billigung des Bundesrates zum Gesetz gemacht worden.

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