30.01.2014

FriendFinder von Facebook ist rechtswidrig

Rechtsprechung

KG Urteil vom 24.01.2014; Az. 5 U 42/12


In dieser Angelegenheit hat das Landgericht Berlin bereits 2012 entschieden, dass sowohl der FriendFinder sowie Teile der Nutzungs-und Datenschutzbedingungen gegen deutsches Recht verstoßen. Die hiergegen von Facebook eingereichte Berufung wurde nunmehr durch das Kammergericht Berlin zurückgewiesen.

 

Pressemitteilung KG Berlin:

"Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten (vgl. PM 11/2012 und 12/2012). Hiergegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die heute vom Kammergericht zurückgewiesen worden ist."