30.01.2014

Bei bestrittener Forderung ist Datenübermittlung an die SCHUFA unzulässig

Rechtsprechung

OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013; Az.: 13 U 64/13


In dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ging es darum, dass durch ein Inkassobüro gegenüber einem Schuldner mit der Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA gedroht wurde. Eine derartige Datenübermittlung ist allerdings unzulässig, wenn die Forderung durch den Schuldner bestritten wird. Das gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle auch dann, wenn diese Ankündigung ausdrücklich den Zusatz enthält, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittene Forderungen erfolgen wird. Gestützt wird diese Entscheidung auf § 28a BDSG, wonach eine Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an die SCHUFA dann unzulässig ist, wenn der Schuldner die Forderung bestritten hat. 

Opens external link in new windowVolltext der Entscheidung