12.02.2014

Keine Streitwertbeschwerde mehr möglich nach Kostenwiderspruch

Prozessrecht

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2014, Az. I-20 W 82/13 - 336-13


In dieser Angelegenheit hatte die Beklagtenseite zunächst Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen eingelegt. Im Rahmen dieses Kostenwiderspruchs wurde nicht auf den festgesetzten Streitwert eingegangen. Insbesondere wurde nicht dazu Stellung genommen weshalb dieser Streitwert überhöht sein soll. Erst nachdem der Kostenwiderspruch für die Beklagtenseite ohne Erfolg geblieben war erfolgte die Einreichung einer Streitwertbeschwerde.

Das Oberlandesgericht war der Auffassung, die Beklagtenseite hätte bereits im Rahmen des Kostenwiderspruchs zum Ihrer Ansicht nach überhöhten Streitwert vortragen müssen. Nachvollziehbare Gründe warum dies nicht geschehen ist sieht das Gericht nicht. Dies lässt nach Ansicht des Gerichts den Rückschluss zu, dass die Beklagtenseite die Streitwertangabe im Falle der von ihr erhofften Auferlegung der Kosten auf die Klägerseite auch ihrerseits für durchaus angemessen erachtet hätte. Daran muss sie sich festhalten lassen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist nachvollziehbar, insbesondere ist zu erwähnen, dass der Streitwert sich nach objektiven Kriterien bemisst. Eine Streitwertbeschwerde sollte daher zeitnah nach gerichtlicher Festsetzung des Streitwerts erfolgen.