03.02.2014

Betrug durch Darstellung unzutreffender Rechtslage

Filesharing

AG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013 – 57 C 6993/13


In dieser Entscheidung wurde festgestellt, dass die Äußerung einer falschen Rechtsauffassung und das damit verbundene Vorspiegeln einer nachteiligen unzutreffenden Rechtslage eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB darstellt, sicht der so verhaltende Rechtsanwalt unter Umständen strafbar macht.

Der Sache zugrunde lag ein Filesharing Verfahren. Die abgemahnte Person hatte einen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen, nachdem sie von den Rechtsanwälten der Unterlassungsgläubigerin abgemahnt wurde. In der Abmahnung wurde über die Rechtslage hinsichtlich der Haftung für den Rechtsverstoß getäuscht und ihr dadurch suggeriert, sich in einer derart ausweglosen Situation zu befinden, dass die Unterzeichnung des außergerichtlichen Vergleichs für sie die wirtschaftlich günstigste Möglichkeit sei.

Auch Rechtsauffassungen können Tatsachen gemäß § 263 Abs. 1 StGB darstellen, so das Gericht, wenn der Eindruck erweckt werde, es handele sich hierbei um allgemein anerkannte rechtliche Auffassungen, denen ein Gericht im Falle eines Prozesses folgen würde. Die unzutreffenden Rechtsauffassungen seien von Rechtsanwälten in ihrer Eigenschaft als Organ der Rechtspflege geäußert worden. Im Hinblick auf diese Eigenschaft und dem damit verbundenen besonderen Vertrauen, das Rechtsanwälte auch dann genießen, wenn sie auf Seiten nur einer Partei tätig sind, bestünde bei einer außergerichtlichen Darstellung von Rechtsauffassungen gegenüber einem Verbraucher mit dem Ziel, diesen zu einer Zahlungsverpflichtung durch Vergleich zu bewegen, die Verpflichtung, deutlich zu machen, dass bestimmte vertretene Rechtsauffassungen nicht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung stehen.

Es liegt daher zumindest versuchter Betrug vor.

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In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des BGH-vom 05.09.2013 relevant, in dem der BGH den Hinweis des Anwalts in einem entworfenen Schreiben, seine Mandantin behalte sich im Falle der Nichtzahlung die Erstattung einer Strafanzeige vor, als (versuchte) Nötigung im Sinne von § 240 StGB ansah.

Opens external link in new windowEntscheidung im Volltext

Sicherlich wären auch diese Entscheidungen ein zu beachtender Aspekt in einem Möglichen Gerichtsverfahren im Hinblick auf die aktuellen Vorfälle rund um die Redtube Streamning Abmahnung der Kanzlei U+C Rechtsanwälte.