12.02.2014

Werbung mit gesetzlichen Pflichten unzulässig

Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. November 2013, Az. 6 U 154/13


In dieser Angelegenheit hatte ein Reiseveranstalter mit folgender Aussage geworben:

"Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein."

Diese konkrete Aussage war auf der Internetseite des Anbieters besonders hervorgehoben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt sah hierin einen Wettbewerbsverstoß. Es liege eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor. Zwar dürfen Reiseveranstalter darauf hinweisen, dass der Reisepreissicherungsschein zusammen mit der Reisebestätigung an den Kunden übersandt wird. Irreführend ist es aber, wenn dies als Besonderheit hervorgehoben wird. Dem Kunden wird ein Vorteil suggeriert, den er bei anderen Anbietern nicht habe. Dies ist eben genau unzutreffend, da eine gesetzliche Verpflichtung gemäß  § 651k BGB zur Übersendung des Reisepreissicherungsscheins besteht.

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