04.02.2014

Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Framing

Urheberrecht

OLG Köln, Urteil vom 14.9.2012 – 6 U 73/12


In diesem Fall hatte die Beklagte Angebote aus ihrem Webshop zu Angeboten bei Amazon verlinkt. Hierzu bindet sie die Amazon-Seite in ihre eigene Seite im Wege des Framing ein, d. h. es wird die Amazon-Angebotsseite unter der Domain der Antragsgegnerin angezeigt.

Auf dieser, sich bei Amazon befindlichen Seite, war ein urheberrechtlich geschütztes Foto zu sehen. Die Beklagte wurde nun auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch genommen. 

Das Oberlandesgericht Köln lehnt eine Haftung der Beklagten allerdings ab. Sie hafte nicht als Täterin, weil sie technisch gesehen nur auf die Amazon-Seite mit dem Lichtbild verlinkt, außerdem  hat sie durch die Information über die "Partnerschaft" mit Amazon und die Provision ausreichend klargestellt, dass sie auf fremde Inhalte verlinkt. Auch besteht keine Haftung als Störer, der Beklagten ist die Vorauskontrolle aller verlinkten Amazon-Seiten nicht zumutbar. 

Eine Haftung wäre dann gegeben, wenn die Beklagte trotz erhalt einer Abmahnung es unterlassen würde, Amazon über den Rechtsverstoß zu informieren.

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