05.03.2014

Benotung in einer Arztbewertung ist zulässige Meinungsäußerung

Rechtsprechung

LG München I, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13


Das Landgericht München hat in diesem Fall entschieden, dass die Bewertung eines Arztes auf einem Bewertungsportal grundsätzlich als zulässige Meinungsäußerung anzusehen ist. Nicht nur der Bewertungstext steht eine zulässige Meinungsäußerung dar, auch der Benotungsteil selbst. 

Folgende Äußerungen wurden durch das Landgericht München noch als zulässige Meinungsäußerung angesehen:

.... Kann von meinem Besuch nichts gutes berichten ....

... Schon beim durchlesen der Untersuchungsberichte (Gutachten/MRT usw.) fuhr er meiner Frau frech über den Mund ...

... Dann hat er mich nach meinen Symptomen gefragt. Aber er lies mich nichtmal ausreden. Durchs nicht zuhören erfolgte dann eine für mich sehr schmerzhafte Untersuchung mit anschließender Fehldiagnose. Als ich ihn bat mich doch bitte einmal ausreden zu lassen hat er uns im frechen Ton vor die Tür gesetzt. Für mich wars der erste und letzte Besuch. ...

Auch die Vergabe der Gesamtdurchschnittsnote von 5,8 wurde durch das Landgericht München eins zulässige Meinungsäußerung angesehen.

Der Streitwert dieses Unterlassungsverfahrens wurde auf 15.000 € festgesetzt.