05.03.2014

Einzelunternehmer ist kein Geschäftsführer

Wettbewerbsrecht

OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13


In dieser Entscheidung stellte das Oberlandesgericht München fest, dass die Angabe "Geschäftsführer" des Inhabers eines Einzelunternehmens irreführend ist und gegen § 5 UWG verstößt, folglich aus wettbewerbswidrig anzusehen ist.

Der Verbraucher wird durch diese Angaben über die Rechtsform des Unternehmens getäuscht. Die Angabe "Geschäftsführer" lässt darauf schließen, dass es sich um eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt. Nach der Regelung des § 5a Abs. 3 NR. 2 UWG müssen beim Angebot von Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher bestimmte Informationspflichten beachtet werden, die für die Kaufentscheidung wesentlichen sind, so z.B. auch die Identität des Vertragspartners.