11.02.2014

Keine Anwendung von § 104a UrhG auf Altfälle

Prozessrecht

OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2014, Az. 5 W 93/13


Zum 09.10.2013 trat das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft. Im Rahmen dieses Gesetzes wurden unter anderem Änderungen hinsichtlich des Streitwerts sowie des Gerichtsstands vor allem bei Urheberrechtsangelegenheiten und AGB Verstößen vorgenommen.

Der durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführte § 104a UrhG findet keine Anwendung auf Altfälle, die vor dem 09.10.2013 rechtshängig geworden sind.

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