Auch das LG Köln erkennt, dass Streaming nicht rechtswidrig ist

Das Landgericht Köln hat nunmehr seine Rechtsansicht geändert und geht nicht mehr von einem Rechtsverstoß beim Anschauen von Videostreams aus. So ergibt es sich zumindest aus einem aktuellen Urteil bei dem ein Betroffener Rechtsmittel gegen den Auskunftsbeschluss gegen die Telekom hinsichtlich der IP-Adressen eingelegt hatte.

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Opens external link in new windowPressemitteilung

Rechtliche Bewertung der U+C Streaming-Abmahnungen

Hier erhalten Sie Hintergrundinfos zur Frage, ob die Nutzung von Streaming-Angeboten bzw. die aktuellen Massanabmahnungen von U+C rechtswidrig sind.

1. Sind Pornos überhaupt urheberrechtlich geschützt?

Was in der aktuellen Diskussion betreffend die U+C Abmahnungen eher am Rande beachtet wird, ist die Frage, ob derartige Filme überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen. Erst dann ist zu klären, ob durch das Streaming Rechte verletzt werden. Es verhält sich so, dass nicht jeder Film überhaupt urheberrechtsfähig ist. Es bedarf des Vorliegens einer „persönlichen geistigen Schöpfung“, so der Text des § 2 Abs. 2 UrhG, wobei diese Schöpfungshöhe ein gewisses Mindestmaß aufweisen muss. Für Texte entschied der BGH mehrfach, dass gerade bei "Gebrauchstexten" diese Schöpfungshöhe deutlich über dem Durchschnitte liegen muss. Für derartige Pornofilme, die wohl auch einem eindeutigen Gebrauchszweck dienen, dürfte nichts anderes gelten. 

Nach Ansicht des Landgerichts München I (Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 O 22293/12) ist die Urheberrechtsfähigkeit bei Pornos häufig mehr als zweifelhaft, zeigen diese nach Ansicht des Gerichts vielfach, gerade im in diesem Verfahren zu beurteilenden Fall, "lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise". Hierfür könne kein Schutz als Filmwerk (§ 94 UrhG) beansprucht werden: Es fehle offensichtlich an einer persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG). Folglich hatte im dort vorliegenden Fall das Gericht einen urheberrechtlichen Schutz abgelehnt. Interessanter Weise war auch hier die Kanzlei U+C Rechtsanwälte für den Rechteinhaber tätig.

2. Ist Streaming an sich rechtswidrig?

Derzeit ist rechtlich höchst umstritten, ob Streaming an sich, unabhängig vom konkreten Inhalt, überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

On-Demand-Streaming

Das klassische Beispiel für derartiges On-Demand-Streaming ist wohl youtube. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Film beliebig oft anzusehen, solange er nicht von der Plattform entfernt worden ist. Auch kann, ähnlich wie bei Blu-Ray-Discs oder DVDs vor- und zurückgespult werden oder der Film beliebig pausiert werden. Um den Film ansehen zu können, müssen Daten auf dem Rechner des Users gespeichert werden, zumindest temporär. Diese Speicherung erfolgt im Zwischenspeicher (Cache) des Rechners des Users. Um den Film abspielen oder vor- und zurückzuspulen zu können, muss der Player auf die zwischengespeicherten Daten zugreifen.

Live Streaming

Im Gegenteil zum On-Demand-Streaming werden hier Filme oder andere Inhalte (z.B. Fußballspiele) live wiedergegeben, vergleichbar mit der Wiedergabe durch einen TV-Sender. Der User hat bei echten Live-Streams keine Möglichkeit zu pausieren, vor- oder zurückzuspielen oder den Film mehrfach oder zeitversetzt anzusehen.

Zwischenspeicherung im Cache

Zwar werden in aller Regel Daten in den Cache des Browsers gespeichert, um eine störungsfreie Wiedergabe zu ermöglichen, und zwar bei beiden Arten des Streamings. Solange diese aber beim Beenden des Browsers bzw. einem Neustart des Rechners automatisch gelöscht werden, kann meiner Meinung nach nicht von einer dauerhaften Speicherung gesprochen werden, sprich der User hat diese Daten nicht wie bspw. beim Download eines Films ohne Zusatzsoftware dauerhaft zur Verfügung.

Weil eben auch keine dauerhafte Speicherung erfolgt, kann mit guten Argumenten bereits aus diesem Grund nicht von einer Urheberrechtsverletzung ausgegangen werden. Ergebnisorientiert betrachtet ist das Betrachten eines Films im Browser per Streaming nicht vom Betrachten einer DVD oder Blu-Ray Disc am Fernseher zu unterscheiden, was wohl einhellig nicht als rechtswidrig angesehen wird.

Wohlgemerkt kann dies nur für die User gelten, die den Film per Streaming ansehen, nicht für diejenigen die den Film auf die betreffende Plattform hochladen und quasi anbieten bzw. für die Plattformbetreiber selbst. Sobald der Streaming-Portalbetreiber die Filme auf seinem Portal den Usern zugänglich macht, bedient er sich dem sog "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" aus § 19a UrhG. Dieses Recht steht jedoch nur dem Urheber zu (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UrhG).

3. Besteht ein Recht auf eine Privatkopie?

Technisch gesehen findet sicherlich beim Speichern im Cache eine Vervielfältigung statt, allerdings besteht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG das Recht auf eine sog. "Privatkopie" wie folgt:

„Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.“

Dabei gilt aber die Einschränkung, dass die Kopie nicht auf einer "offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage" beruht. Gerade dies dürfte (anders als z.B. bei Streaming von aktuellen Kinofilmen über "kino.to" etc.) hier gerade nicht der Fall sein, da bei derartigen Pornoportalen, ähnlich wie bei Youtube, Vimeo etc. der User nicht erkennen kann, ob der Inhalt durch den Rechteinhaber autorisiert wurde oder nicht. Wie bei Youtube werden teilweise durch Rechteinhaber selbst aus den verschiedensten Gründen (auch um überhaupt einen Abmahngrund zu haben!) Filme oder Trailer hochgeladen, meist aus Werbezwecken. Von "Offensichtlichkeit" kann man daher in keinem Fall ausgehen.

Auch muss § 44a UrhG beachtet werden:

„Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen ....“

Nach einhelliger Meinung und der Auffassung des Gesetzgebers handelt es sich bei den Vervielfältigungsstücken lediglich um zwischengespeicherte Dateien im Cache. Sie sind also flüchtig und begleitend. Dateien aus dem Cache können in aller Regel nicht ohne weiteres durch den User dauerhaft gespeichert werden, so dass der Film als dauerhaft nutzbar vorliegt. Sofern Zusatzsoftware verwendet wird um eben genau dies zu erreichen, so ist die Situation eine ganz andere.

4. Erlangung IP Adresse 

Trotz der aktuellen Berichterstattung ist nach wie vor unbekannt, wie die IP-Adressen gesichert und erhoben wurden. Redtube.com wird in den USA gehostet, Seitenbetreiber ist eine in Luxemburg ansässige Firma. Anders als beim Filesharing besteht beim Streaming eigentlich keine Möglichkeit für Dritte (außer Client, ISP und Hoster), die IP-Adressen der Nutzer einzusehen. In technischer Hinsicht ist nicht nachvollziehbar, wie man mittels einer externen Trackingsoftware die Zugriffe auf einen fremden Webserver protokollieren kann. Ob die bestehende Vermutung, dass die IP-Adressen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht ermittelt worden sind, zutrifft, wird sich wohl erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens klären lassen. Im Raum steht auch, dass ein Trojaner oder andere Malware für die Ermittlung der IP-Adressen verwendet wurden. Auch das bleibt zu klären. Ob U+C im Rahmen eines Gerichtsverfahrens allerdings im Detail zum Ursprung der IP-Adressen vortragen wird, ist zu bezweifeln und bleibt abzuwarten.

5. Fazit

Nach meiner Rechtsauffassung betreffend die aktuelle U+C Abmahnwelle ist nicht von einem Rechtsverstoß der User beim bloßen Ansehen eines Films durch Streaming auszugehen. Bei Portalen wie z.B. kino.to etc ist dies anders zu sehen. 

Rechtswidrige Mandatsvereinbarungen aufgetaucht?

Zwischenzeitlich ist im Opens external link in new windowInternet eine angebliche Mandatsvereinbarung zwischen U+C Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Thomas Urmann) und der Fa. Purzel-Video aufgetaucht. Für diesen "Rechteinhaber" hatte Urmann eine Vielzahl von Abmahnungen wegen Filesharings angeblich urheberrechtlich geschützter Pornofilme ausgesprochen.

Ob diese Vereinbarung tatsächlich echt ist, lässt sich nicht sagen, da es sich wohl nur um einen Entwurf handelt, der nicht unterschrieben ist. Auch ist unklar, ob dieser Entwurf tatsächlich von Urmann stammt oder sich als Fälschung darstellt.

Sollte diese Vereinbarung tatsächlich so abgeschlossen worden sein, so liegt nach meiner Ansicht ein klarer Berufsrechtsverstoß gegen  § 49b II BRAO vor. Ein Erfolgshonorar in dieser Form ist bei Anwälten unzulässig ist. Ein derartiger Berufsrechtsverstoß kann, wenn er schwerwiegend ist, bis zum Entzug der Anwaltszulassung führen.

Auch wäre ein Betrugsverdacht gemäß § 263 StGB zu prüfen.